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BVerwG, 22.07.1968 - I WB 47.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BDH, 23.01.1958 - WB 7/57
Auszug aus BVerwG, 22.07.1968 - I WB 47.68
In Anwendung der im Beschluß des Wehrdienstsenatsvom 23. Januar 1958 - WB 7/57 - (BDH 4, 172 = NZWehrr 1959, 100) angestellten Erwägungen hat der Senat ohne Hinzuziehung militärischer Beisitzer entschieden.
- BVerwG, 10.04.1973 - I WB 230.72
Rechtsmittel
Dieser Irrtum geht zu seinen Lasten (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Juli 1968 - I WB 47/68).Seine Aufgabe bestand vielmehr allein darin, den Eingang unter Angabe des Datums zu bescheinigen und den Antrag weiterzuleiten (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Juli 1968 - I WB 47/68).
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02
Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; …
Er ist auch nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die einschlägigen Frist und Formvorschriften beachtet sind (vgl. Beschluss vom 21. Juli 1982 BVerwG 1 WB 128.81 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 22. Juli 1968 BVerwG 1 WB 47.68); ihm obliegt lediglich, den Eingang des Antrags unter Angabe des Datums zu bescheinigen und unverzüglich den entgegengenommenen Antrag unmittelbar an die zuständige Stelle, hier den Bundesminister der Verteidigung (BMVg), weiterzuleiten (vgl. Beschluss vom 22. Juli 1968 BVerwG 1 WB 47.68 und § 5 Abs. 3 WBO).